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I. Geltungsbereich
Der Teilnahme am Online-Service www.markenfacts.de der Schutz Marken Dienst
GmbH liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. |
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II. Anmeldung
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Grundsätzlich sind die Informationen ohne Anmeldung, Informationen
statistischer Natur. In diesem Fall greift das System auf den gesamten
Datenbestand zu und liefert statistische Ergebnisse, die zur Aussagen über die
Markenentwicklung geeignet sein können.
- Im Übrigen kann sich der Nutzer durch
die Eingabe seiner persönlichen Stammdaten für den Online-Service registrieren,
um den vollen Umfang des Systems nutzen zu können. Nach erfolgter manueller
Überprüfung der getätigten Eingaben durch einen Mitarbeiter der Schutz Marken
Dienst GmbH erhält der Nutzer eine E-Mail, der er sein persönliches Passwort
entnehmen kann.
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III. Gegenstand und Umfang der
Serviceleistungen
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Die Schutz Marken Dienst GmbH gewährt dem Kunden die Nutzung des
Online-Systems. Sie gewährt ihm Zugang zu allen Informationen, die in dem
Zugangsvertrag vorgesehen sind.
- Der Kunde kann auch Online-Suchen in Form von
Identitätsrecherchen über den Inhaber oder das Unternehmen oder die
Vertreterbezeichnung durchführen.
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IV. Zahlung, Abrechnung und Benutzerprofil
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Die Identifikation des Kunden für das Abrechnungsverfahren erfolgt über die ihm
mitgeteilte Nutzerkennung.
- Mit der Vergabe der Zugangsnummer erhält der
Kunde gleichzeitig den Zugang zu seinen persönlichen Einstellungen (Menüpunkt:
„MyMarkenfacts“), wo er seine Stammdaten sowie die Zahlungsart und den Tarif
bearbeiten kann.
- Die Preisliste zu den einzelnen Benutzerprofilen ist für den
Kunden jederzeit online abrufbar.
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V. Vertragsdauer und Kündigung
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Die mit der Bestätigung des Online-Antrages und der Vergabe der Nutzerkennung
erteilte Zugriffsermächtigung gilt:
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bei Markenfacts free für unbegrenzte Zeit, es sei denn es werden über einen
Zeitraum von einem Jahr keine Recherchen durchgeführt.
- bei Markenfacts easy und
Markenfacts profi für ein Jahr (365 Tage)
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Die Schutz Marken Dienst GmbH und der Nutzer sind jeweils berechtigt, das
Nutzungsverhältnis zu kündigen.
- Erfolgt eine schriftliche Kündigung des
Kunden wird binnen einer Kalenderwoche nach Eingang der Kündigung die
Zugriffsberechtigung gelöscht. Wird eine Nutzerkennung ein Jahr nicht benutzt,
ist die Schutz Marken Dienst GmbH berechtigt, diese zu sperren oder auch zu
löschen. Eine entsprechende Mail wird zur Bestätigung an den Kunden geschickt.
- Die
Kündigung seitens der Schutz Marken Dienst GmbH erfolgt ohne gesonderte
Ankündigung,
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wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch nach dreimaliger Mahnung nicht
nachkommt.
- dem Kunden ein Verstoß gegen die Urheber- oder Nutzungsrechte zur
Last fällt.
- wenn der Kunde mit den vertraulichen Informationen gewerblichen
Handel betreibt oder in anderer Form die Vertraulichkeit verletzt.
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VI. Gewähr und Haftung
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Die Schutz Marken Dienst GmbH haftet nur für Schäden, die nachweislich auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtenverletzung im Rahmen des
Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des
Vorhersehbaren liegen.
- Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die
durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Schutz
Marken Dienst GmbH verursacht wurden.
- Jedwede Haftung für Arbeitskämpfe,
zufällige Schäden oder höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
- Die Schutz Marken
Dienst GmbH haftet nicht für fehlerhaft oder gar nicht durchgeführte Suchfragen
infolge von Änderungen, die die Suchfrage unwirksam machen. Das gleiche gilt
für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe des
Suchbegriffes entstehen.
- Für Schäden, die durch eine fehlerhafte
Weiterverarbeitung von Informationen beim Kunden oder Dritten verursacht
werden, übernimmt die Schutz Marken Dienst GmbH keine Haftung.
- Die Haftung
ist ausgeschlossen für Schäden, die dem Nutzer durch falsche Handhabung der
abgerufenen Daten in seinen eigenen Datensätzen entstehen.
- Die Schutz Marken
Dienst GmbH haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Nutzerkennung
durch Dritte, es sei denn, der Missbrauch wird durch ein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Fehlverhalten der Schutz Marken Dienst GmbH, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht.
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VII. Urheberrechte und Nutzungsrechte
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Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben
vorbehalten.
- Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im
Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Dritten bestimmt.
- Vervielfältigung,
Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt.
Beim Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt
(Informationsmittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber
weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.
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VIII. Rechte und Pflichten des Nutzers
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Die abgerufenen Ergebnisse dürfen nur zum Zwecke der aktuellen Recherche
verwendet werden.
- Die bei der Anmeldung vergebene Nutzerkennung hat der
Nutzer geheim zu halten und durch ein selbst abänderbares Passwort zu sichern.
Die Schutz Marken Dienst GmbH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das das
Passwort nicht weitergegeben werden darf.
- Der Nutzer verpflichtet sich,
seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.
- Der
Nutzer hat alle Vorkehrungen zur Einhaltung der technischen und gesetzlichen
Vorschriften für den Zugriff auf die Datenbanken der Schutz Marken Dienst GmbH
über öffentliche Telekommunikationssysteme zu treffen.
- Bei einem Verstoß gegen
die oben angeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung des
Zugangs.
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IX. Datenschutz und Vertraulichkeit
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Die Schutz Marken Dienst GmbH verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden
Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
- Personenbezogenen
Daten, die die Schutz Marken Dienst GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur
Durchführung der Service- und Kommunikationsdienstleistungen erhebt,
verarbeitet oder nutzt die Schutz Marken Dienst GmbH nur im Rahmen des zum
Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
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X. Änderung der Nutzungsbedingungen
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Die Schutz Marken Dienst GmbH ist berechtigt,
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im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende
Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen.
- diese Bestimmungen an die aktuelle
Rechtsprechung anzupassen, soweit Änderungen vorgenommen werden.
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XI. Gerichtsstand
Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten, ist der
Gerichtsstand Hamburg. |
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XII. Verweis
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schutz Marken Dienst
GmbH. |