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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für den Schutz Marken Dienst Online-Service
www.markenfacts.de (Stand 1. März 2005)
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I. Geltungsbereich

Der Teilnahme am Online-Service www.markenfacts.de der Schutz Marken Dienst GmbH liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.
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II. Anmeldung
  1. Grundsätzlich sind die Informationen ohne Anmeldung, Informationen statistischer Natur. In diesem Fall greift das System auf den gesamten Datenbestand zu und liefert statistische Ergebnisse, die zur Aussagen über die Markenentwicklung geeignet sein können.
  2. Im Übrigen kann sich der Nutzer durch die Eingabe seiner persönlichen Stammdaten für den Online-Service registrieren, um den vollen Umfang des Systems nutzen zu können. Nach erfolgter manueller Überprüfung der getätigten Eingaben durch einen Mitarbeiter der Schutz Marken Dienst GmbH erhält der Nutzer eine E-Mail, der er sein persönliches Passwort entnehmen kann.
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III. Gegenstand und Umfang der Serviceleistungen
  1. Die Schutz Marken Dienst GmbH gewährt dem Kunden die Nutzung des Online-Systems. Sie gewährt ihm Zugang zu allen Informationen, die in dem Zugangsvertrag vorgesehen sind.
  2. Der Kunde kann auch Online-Suchen in Form von Identitätsrecherchen über den Inhaber oder das Unternehmen oder die Vertreterbezeichnung durchführen.
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IV. Zahlung, Abrechnung und Benutzerprofil
  1. Die Identifikation des Kunden für das Abrechnungsverfahren erfolgt über die ihm mitgeteilte Nutzerkennung.
  2. Mit der Vergabe der Zugangsnummer erhält der Kunde gleichzeitig den Zugang zu seinen persönlichen Einstellungen (Menüpunkt: „MyMarkenfacts“), wo er seine Stammdaten sowie die Zahlungsart und den Tarif bearbeiten kann.
  3. Die Preisliste zu den einzelnen Benutzerprofilen ist für den Kunden jederzeit online abrufbar.
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V. Vertragsdauer und Kündigung
  1. Die mit der Bestätigung des Online-Antrages und der Vergabe der Nutzerkennung erteilte Zugriffsermächtigung gilt:
    • bei Markenfacts free für unbegrenzte Zeit, es sei denn es werden über einen Zeitraum von einem Jahr keine Recherchen durchgeführt.
    • bei Markenfacts easy und Markenfacts profi für ein Jahr (365 Tage)
  2. Die Schutz Marken Dienst GmbH und der Nutzer sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
  3. Erfolgt eine schriftliche Kündigung des Kunden wird binnen einer Kalenderwoche nach Eingang der Kündigung die Zugriffsberechtigung gelöscht. Wird eine Nutzerkennung ein Jahr nicht benutzt, ist die Schutz Marken Dienst GmbH berechtigt, diese zu sperren oder auch zu löschen. Eine entsprechende Mail wird zur Bestätigung an den Kunden geschickt.
  4. Die Kündigung seitens der Schutz Marken Dienst GmbH erfolgt ohne gesonderte Ankündigung,
    • wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch nach dreimaliger Mahnung nicht nachkommt.
    • dem Kunden ein Verstoß gegen die Urheber- oder Nutzungsrechte zur Last fällt.
    • wenn der Kunde mit den vertraulichen Informationen gewerblichen Handel betreibt oder in anderer Form die Vertraulichkeit verletzt.
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VI. Gewähr und Haftung
  1. Die Schutz Marken Dienst GmbH haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtenverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Schutz Marken Dienst GmbH verursacht wurden.
  3. Jedwede Haftung für Arbeitskämpfe, zufällige Schäden oder höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
  4. Die Schutz Marken Dienst GmbH haftet nicht für fehlerhaft oder gar nicht durchgeführte Suchfragen infolge von Änderungen, die die Suchfrage unwirksam machen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe des Suchbegriffes entstehen.
  5. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen beim Kunden oder Dritten verursacht werden, übernimmt die Schutz Marken Dienst GmbH keine Haftung.
  6. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die dem Nutzer durch falsche Handhabung der abgerufenen Daten in seinen eigenen Datensätzen entstehen.
  7. Die Schutz Marken Dienst GmbH haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Nutzerkennung durch Dritte, es sei denn, der Missbrauch wird durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten der Schutz Marken Dienst GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht.
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VII. Urheberrechte und Nutzungsrechte
  1. Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
  2. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Dritten bestimmt.
  3. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt. Beim Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsmittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.
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VIII. Rechte und Pflichten des Nutzers
  1. Die abgerufenen Ergebnisse dürfen nur zum Zwecke der aktuellen Recherche verwendet werden.
  2. Die bei der Anmeldung vergebene Nutzerkennung hat der Nutzer geheim zu halten und durch ein selbst abänderbares Passwort zu sichern. Die Schutz Marken Dienst GmbH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das das Passwort nicht weitergegeben werden darf.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.
  4. Der Nutzer hat alle Vorkehrungen zur Einhaltung der technischen und gesetzlichen Vorschriften für den Zugriff auf die Datenbanken der Schutz Marken Dienst GmbH über öffentliche Telekommunikationssysteme zu treffen.
  5. Bei einem Verstoß gegen die oben angeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung des Zugangs.
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IX. Datenschutz und Vertraulichkeit
  1. Die Schutz Marken Dienst GmbH verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
  2. Personenbezogenen Daten, die die Schutz Marken Dienst GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- und Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt die Schutz Marken Dienst GmbH nur im Rahmen des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
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X. Änderung der Nutzungsbedingungen
  1. Die Schutz Marken Dienst GmbH ist berechtigt,
    • im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen.
    • diese Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen, soweit Änderungen vorgenommen werden.
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XI. Gerichtsstand

Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten, ist der Gerichtsstand Hamburg.
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XII. Verweis

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schutz Marken Dienst GmbH.
© 2006: Schutz Marken Dienst GmbH